Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Musikschule Solingen erteilt Instrumental-, Vokal- und Ensembleunterricht, vornehmlich in der Form des Gruppenunterrichts. Ausgangspunkt der Ausbildung ist die Musikalische Frühförderung, die Musikalische Früherziehung oder die Musikalische Grundausbildung, auf die der Instrumental-/Vokalunterricht aufbaut; die erfolgte Teilnahme an der Musikalischen Früherziehung oder der Musikalischen Grundausbildung ist für die Teilnahme am Instrumental-/Vokalunterricht erwünscht. Vorspiele und Veranstaltungen der Musikschule sind Bestandteil des Unterrichts.
2. Schüler/innen, die Instrumental-/Vokalunterricht erhalten, können aus dem jeweiligen Angebot an Ensemble- und Ergänzungsfächern zusätzliche Unterrichtseinheiten wählen, die kostenlos erteilt werden.
3. Das Ausbildungsangebot, Dauer und Form des Unterrichts sind dem jeweiligen Unterrichtsprogramm und den aktuellen Unterrichtsentgelten zu entnehmen.
4. Der Unterricht findet in den Räumen der Musikschule Solingen oder in den von der Musikschule angemieteten Räumen im Solinger Stadtgebiet statt.
5. Die Schüler/innen sind nicht durch die Musikschule Solingen gegen Unfallschäden in den Unterrichtsräumen und auf dem Schulweg versichert.
6. Die Teilnehmerzahl bei der Musikalischen Früherziehung, der Musikalischen Grundausbildung und dem Elementaren Musizieren beträgt mindestens 10 und höchstens 15 Kinder. Über Ausnahmefälle hinsichtlich Kursstärke, Unterrichtsdauer und Alter entscheidet die Schulleitung. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht oder fällt diese während der Kursdauer unter die Mindestzahl, behält sich die Schulleitung vor, die Teilnehmer/innen auf andere Kurse zu verteilen, die Unterrichtsdauer zu kürzen oder den Kurs zu beenden.
7. Über die Gruppenstärke in den einzelnen Instrumental-/Vokalfächern entscheidet die Schulleitung.
8. Besonders begabte Instrumental-/Vokalschüler/innen können auf Vorschlag der Fachlehrkraft in der Förderstufe Einzelunterricht erhalten. Die Unterrichtseinheit in der Förderstufe beträgt 60 Min. wöchentlich. Hierzu sind entsprechende Prüfungen abzulegen.
9. Ensemblefächer sind  u. a. Orchester, Spielkreise, Kammermusik, Bands und Ensembles.
10. Ergänzungsfächer sind alle Theorie-Fächer.
11. Kursdauer, Kursstärke und Dauer einer Unterrichtseinheit werden, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, durch die Schulleitung festgelegt.

1. Für die Erteilung des Unterrichts und die Vermietung von Instrumenten werden privatrechtliche Entgelte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erhoben, die auch während der unterrichtsfreien Zeit zu entrichten sind.
2. Die Entgeltpflicht entsteht mit Abschluss des Unterrichts- bzw. Mietvertrages.
3. Es gelten die jeweiligen Entgelte der Städt. Musikschule Solingen. Betriebsbedingte und angemessene Entgelterhöhungen sind während des laufenden Musikschuljahres möglich und werden bis zwei Monate vor dem Termin der Entgelterhöhung von der Städt. Musikschule Solingen GmbH bekannt gegeben. Für diesen Fall wird ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Erhöhung eingeräumt.
4. Für Kurse und Workshops des Projektbereichs der Musikschule Solingen gelten besondere Bedingungen, die dem jeweiligen Projektprogramm zu entnehmen sind.
5. Das Unterrichtsentgelt sowie der Mietzins sind quartalsweise im Voraus fällig und müssen bis spätestens 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November auf dem Konto der Musikschule Solingen gGmbH (Kto-Nr. 5228812, Stadt-Sparkasse Solingen, BLZ 34250000) gutgeschrieben sein. Bei Zahlungsverzug ist ab der 1. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,- Euro  zu entrichten. Wird das Entgelt nicht pünktlich entrichtet, besteht kein Anspruch auf Erteilung des Unterrichts. Auf Antrag kann das Entgelt in monatlichen Raten gezahlt werden. Bei Neuanfang oder Wechsel  eines Unterrichtsfachs/der Unterrichtsform können das Unterrichtsentgelt sowie der Mietzins für ein halbes Jahr berechnet oder mit bestehenden Forderungen verrechnet werden. In diesem Fall umfasst die Zahlung in dem betreffenden Quartal den Zeitraum von 6 Monaten. Die Zahlungspflicht endet bei Kündigung des Unterrichtsvertrags gemäß § 3, Absatz 4 ff, bei Kündigung des gemieteten Instruments gemäß § 4, Absatz 1 zu den dort genannten Terminen. Zuviel gezahlte Entgelte werden erstattet.
6. Fällt der Unterricht während des Schuljahrs mindestens viermal aus Gründen aus, die die Musikschule zu vertreten hat, wird das gezahlte Entgelt für den ausgefallenen Unterricht auf Antrag am Schuljahresende erstattet. Geringfügigere Unterrichtsausfälle sind bei der Bemessung des Entgeltes bereits berücksichtigt.
7. Erhalten mehrere in häuslicher Gemeinschaft lebende Mitglieder einer Familie im selben Schuljahr Instrumental-/Vokalunterricht, so ermäßigt sich das laut geltendem Tarif zu entrichtende Entgelt für das 2. Familienmitglied um 15 Prozent, für das dritte und jedes weitere Familienmitglied um 25 Prozent.
8. Schülern/innen wird bei Belegung von zwei und mehr Instrumental-/Vokalfächern das Entgelt für das entgeltmäßig geringste Fach um 25 Prozent ermäßigt.
9. Minderjährigen Inhaber/innen von Solingen-Pässen wird auf Antrag und auf Vorlage des Solingen-Passes Unterrichts-Entgeltermäßigung und Ermäßigung auf die Instrumentenmiete gewährt; eine Entgeltbefreiung wird für Projekte in Zusammenarbeit mit allgemeinbildenden Schulen (JEKI, Streicher-, Bläserklasse) gewährt. Die Entgeltermäßigung wird nicht für Einzelunterricht und die Angebote im Projektbereich gewährt, es sei denn, dass aufgrund des Nachweises in entsprechenden Prüfungen eine besondere Begabung und Förderungswürdigkeit vorliegt. Es kann max. nur ein Unterrichtsfach belegt werden. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung.
10. Personen, denen Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz § 39 zusteht, erhalten auf Antrag Entgeltbefreiung und Befreiung von der Instrumentenmiete. Die Entgeltbefreiung wird nicht für Einzelunterricht und die Angebote im Projektbereich gewährt. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung.
11. Es können mehrere Ermäßigungen nebeneinander gewährt werden.

1. Das Musikschuljahr beginnt am 01. Februar und endet am 31. Januar. Während der gesetzlichen Schulferien der allgemein bildenden Schulen im Lande Nordrhein-Westfalen und an den gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt. Die Grundfächer, Musikalische Früherziehung, Musikalische Grundausbildung und Musikalisches Musizieren haben eine gesonderte Regelung. Das Musikschuljahr beginnt entweder am 1. Februar und endet am 31. Januar, oder am 1. August und endet am 31. Juli.
2. Anmeldungen können jederzeit bei der Musikschule Solingen eingereicht werden. Für jedes Unterrichtsfach ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Die Bereitstellung eines Unterrichtsplatzes richtet sich nach den Aufnahmemöglichkeiten der Musikschule.
3. Anmeldungen sind schriftlich an die Musikschule Solingen zu richten. Anmeldungen werden nur rechtswirksam, wenn die entsprechenden Unterrichtsverträge unterzeichnet im Sekretariat der Musikschule Solingen vorliegen.
4. Die Unterrichtsverträge können jeweils schriftlich zum Ende des Musikschuljahres (31. Januar) ohne Angabe von Gründen bis spätestens 30. November gekündigt werden. Kündigungen der Unterrichtsteilnehmer müssen bis zum 30. November im Sekretariat der Musikschule schriftlich eingegangen sein. Ungekündigte Verträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres Musikschuljahr. Darüber hinaus sind die Kündigungstermine 30. April mit Kündigungsfrist letzter Februartag und 31. Oktober mit Kündigungsfrist 31. August eines Jahres möglich.
Ausnahmen:

1. Die nach einem Schuljahr endende einjährige Musikalische Früherziehung und einjährige Musikalische Grundausbildung und das nach einem Musikschuljahr endende Elementare Musizieren enden ohne weitere Kündigung zum Musikschuljahresende und können während ihrer Dauer nicht gekündigt werden.
2. 2. Die nach zwei Unterrichtsjahren endende zweijährige Musikalische Früherziehung und zweijährige Musikalische Grundausbildung enden ohne weitere Kündigung zum Ende des zweiten Unterrichtsjahres. Diese Kurse können nach Ablauf eines Unterrichtsjahres mit einer Frist von 2 Monaten vor Ende des Unterrichtsjahres gekündigt werden.
3. Schüler der Musikalischen Grundausbildung, des Elementaren Musizierens und der Musikalischen Früherziehung haben eine Probezeit von 4 Wochen und können unmittelbar nach der 4. Unterrichtsstunde ohne Angaben von Gründen kündigen.
4. Kündigungen im JeKi-Bereich sind nur zum Ende des Schuljahres der allg. bildenden Schulen (Beginn der Sommerferien) möglich. Kündigungstermin ist der 30.04. eines jeden Jahres.
5. Bei einer Reduzierung oder Auflösung der Gruppe, die eine Änderung des Unterrichtsentgeltes nach sich ziehen würde, wird sich die Musikschule Solingen bemühen, eine neue Gruppe zu bilden. Sofern dies unter pädagogischen Bedingungen nicht möglich ist und die Musikschule Solingen den Unterricht unter den bisherigen Bedingungen nicht weiterführen kann, steht den Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Zuviel gezahlte Entgelte werden erstattet.
6. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Für Anmeldungen und Kündigungen von Ensemble- und Ergänzungsfächern sowie den Wechsel zu einem anderen Ensemble- oder Ergänzungsfach von  Teilnehmern/innen, die keinen Instrumental- oder Vokalunterricht erhalten, gelten die entsprechenden Ziffern des § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8. Die Schüler/innen sind zu regelmäßigem Besuch des Unterrichts verpflichtet. Begründetes Fehlen ist der Musikschule Solingen rechtzeitig anzuzeigen. Nichterscheinen zum Unterricht entbindet nicht von der Zahlungspflicht. Versäumt ein/e Schüler/in den Unterricht, so hat er/sie keinen Anspruch darauf, dass der Unterricht nachgeholt wird.
9. Die Eltern bzw. deren Vertreter sind verpflichtet, ihre Kinder bis zu einem Alter von 7 Jahren bis zum Eintreffen des Lehrpersonals zu beaufsichtigen und nach Beendigung des Unterrichts pünktlich abzuholen, da eine Aufsicht der Kinder über die Unterrichtszeit hinaus durch die Musikschule Solingen nicht gewährleistet werden kann.

1. Der/die Schülerin muss das für seinen/ihren Unterricht erforderliche Instrument besitzen. Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten der Musikschule Solingen können dem/der Schüler/in schuleigene Musikinstrumente nebst Zubehör mietweise zur Verfügung gestellt werden. Das Mietverhältnis kann jeweils schriftlich zum 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar (Stichtag) beiderseits ohne Angaben von Gründen spätestens zwei Wochen vor dem jeweiligen Stichtag gekündigt werden. Der/die Mieter/in verpflichtet sich, das gemietete Instrument einschließlich des Zubehörs pfleglich zu behandeln. Bei Beschädigung oder Verlust ist der/die Mieter/in zum Ersatz verpflichtet. Er/sie hat der Musikschule Solingen von etwaigen Beschädigungen oder dem Verlust unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Instrumente sind von der Musikschule Solingen nicht gegen Verlust und Beschädigung versichert.
2. Instrumente und Zubehör dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Die Musikschule Solingen kann den Mietvertrag jederzeit unter Angabe der Gründe fristlos kündigen, wenn der/die Mieter/in das gemietete schuleigene Musikinstrument nebst Zubehör unsachgemäß behandelt oder gegen die sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Pflichten wiederholt verstößt.